§ 30 BtMG stellt folgendes unter Strafe:

Dieser Tatbestand stellt sich als besonders gefährlicher Angriff auf die Volksgesundheit dar.

Wie erfülle ich den Straftatbestand?

Der Anbau ist das vom menschlichen Willen getragene Aussähen von Samen und die Aufzucht von Pflanzen, aus denen Betäubungsmittel gewonnen werden.

Das Herstellen ist das Gewinnen, Anfertigen, Zubereiten, Reinigen und Umwandeln von Betäubungsmitteln. Das Gewinnen ist jede auf Erzielung eines gebrauchsfertigen Betäubungsmittel aus Pflanzen gerichtete Handlung. Das Anfertigen ist die chemische Entwicklung halb- oder vollsynthetischer Betäubungsmittel. Das Zubereiten ist die chemische oder mechanische Veränderung von Stoffen zu Betäubungsmittel. Das Reinigen ist die Befreiung eines Betäubungsmittel von Fremdstoffen, wie Trocknen, Sieben oder Filtern. Das Umwandeln ist die chemische oder mechanische Veränderung von Stoffen in neue Betäubungsmittel mit neuartigen Eigenschaften.

Das Handeltreiben ist der zentrale Begriff des § 29 I BtMG. Der Begriff des Handeltreibens ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weit auszulegen. Das Handeltreiben wird definiert als jede eigennützige, auf Umsatz gerichtete Tätigkeit, selbst wenn diese sich nur als gelegentlich, einmalig oder ausschließlich vermittelnd darstellt. Für das Handeltreiben genügt auch die ernsthafte Verpflichtungserklärung zur Abnahme von Betäubungsmitteln. Nach dieser weiten Auslegung des Bundesgerichtshofs braucht nicht einmal mehr eine Handlung stattzufinden, die die Betäubungsmittel in irgendeiner Weise dem Käufer objektiv näher bringt. Das Betäubungsmittel muss nicht einmal existent sein. Da das Handeltreiben ein Unternehmensdelikt darstellt wird kein Erfolg vorausgesetzt. Unter den Begriff des Handeltreibens fallen zum Beispiel der einmalige Verkauf von Betäubungsmitteln in der Absicht Gewinn zu erzielen, die Vermittlung von Heroin in Erwartung einer Provision oder aber der Transport von Betäubungsmitteln. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn man sich aus wiederholter Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle von gewisser Dauer und Erheblichkeit schafft. Kurz gesagt, wenn man sich dadurch seinen Lebensunterhalt verdient.

Eine Bande ist eine Verbindung von mindestens drei Personen, die sich zusammengeschlossen haben, um in der Zukunft Betäubungsmittel unerlaubt in einer unbestimmten Anzahl von Fällen anzubauen, herzustellen oder mit ihnen Handel zu treiben, um daraus Gewinn zu erzielen. Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung des Großen Strafsenats vom 03.04.2001 (StV 2001, 407) die Anforderungen hochgeschraubt und sieht eine Bande nur noch als solche an, wenn daran mindestens drei Personen beteiligt sind.

Die „nicht geringe Menge“ wird von der Rechtsprechung anhand des Wirkstoffgehaltes bestimmt. Es wird grundsätzlich ein Wirkstoffgutachten über die aufgefundenen und sichergestellten Betäubungsmittel eingeholt um den Wirkstoffgehalt feststellen zu können. Die verschiedenen Betäubungsmittel sind unterschiedlich gefährlich, so dass im jeweiligen Wirkstoffgehalt differenziert wird. Die Grenzen liegen bei:

1. Heroin: 1,5 g HHCL (Heroinhydrochlorid)
2. Haschisch / Marihuana: 7,5 g THC (Tetrahydrocannabinol)
3. Kokain: 5 g Kokainhydrochlorid (Kokainhydrochlorid)
4. Amphetamin: 10 g Amphetaminbase
5. LSD: 6 mg Lysergsäurediäthylamid oder 300 Konsumeinheiten
6. Morphin: 4,5 g Morphinhydrochlorid
7. MDMA: 30 g MDMA-Base oder 250 Konsumeinheiten
8. MDE/MDEA: 30 g MDE-Base, entspricht 35 g MDE-Hydrochlorid

Sollte einmal kein Wirkstoffgutachten eingeholt werden können, weil die Betäubungsmittel nicht sichergestellt werden konnten, so wird eine Schätzung vorgenommen. Dabei spielt die Herkunft, der Preis oder auch die Beurteilung durch andere Tatbeteiligte eine Rolle.

Die Einfuhr ist das Verbringen aus dem Ausland in den Geltungsbereich des BtMG. Der Täter muss im Geltungsbereich die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel haben. Das Versuchsstadium ist erreicht, sobald der Täter die Grenze unter normalen Umständen passieren muss.

Mit welcher Strafe muss ich rechnen?

Hierbei handelt es sich um einen Verbrechenstatbestand, weil die Mindestfreiheitsstrafe nach Absatz 1 nicht unter einem Jahr ist.

In minder schweren Fällen ist jedoch eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren nach Absatz 2 auszusprechen. Das Vorliegen eines minder schweren Falles hängt vom Einzelfall ab. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn die Grenze zur nicht geringen Menge nur gering überschritten ist oder die Schuldfähigkeit wegen eigener Drogenabhängigkeit erheblich vermindert ist.

Wenn Sie diesbezüglich beschuldigt werden oder einfach nur Fragen diesbezüglich haben melden Sie sich und wir sprechen darüber. Ich berate Sie gerne.