Nadine Röhrich ⸰ Fachanwältin für Strafrecht: Fahrerflucht

Die falsche Versicherung an Eides Statt ist in § 156 StGB geregelt. Dieser besagt:

„Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Die Versicherung an Eides Statt muss vor einer Behörde abgegeben werden. Hierzu zählen auch Gerichte. Die Behörde muss zur Abnahme der Versicherung allgemein zuständig sein.

Die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung ist ihre förmliche Entgegennahme durch die Behörde, nicht die Handlung die erforderlich ist, eine solche Versicherung schriftlich niederzulegen.

Der Umfang der Wahrheitspflicht ergibt sich nach dem jeweilige Verfahren. Sie ist abgegeben bei Eingang in den Machtbereich der Behörde. Eine Kenntnisnahme ist nicht erforderlich.

Wenn Sie diesbezüglich beschuldigt werden oder einfach nur Fragen diesbezüglich haben melden Sie sich und wir sprechen darüber. Ich berate Sie gerne.

Verhalten im Notfall

Sollten Sie einen Durchsuchungsbeschluss oder einen Haftbefehl ausgehändigt bekommen bewahren Sie Ruhe. Das Wichtigste ist, dass Sie schweigen. Dies ist Ihr gutes Recht und von dem sollten Sie auf jeden Fall Gebrauch machen.

Wenn gegen Sie ein Haftbefehl ergangen ist bitten Sie Ihre Familie oder Bekannte einen Rechtsanwalt zu kontaktieren. Der Rechtsanwalt kann schnell und effektiv reagieren.

Unter meiner Notfallrufnummer bin ich für Sie 24 Stunden am Tag erreichbar. Ich werde sofort aktiv und kümmere mich um Sie oder Ihren Angehörigen.

0157-71663548

Auch bei einer polizeilichen Vorladung zu einer Beschuldigtenvernehmung ist es wichtig dort nicht zu erscheinen. Machen Sie auf jeden Fall von Ihrem Schweigerecht gebrauch.

Kontaktieren Sie mich und ich werde die Verteidigung anzeigen und der Polizei mitteilen, dass Sie zu einem etwaigen Vernehmungstermin nicht erscheinen werden. Zugleich werde ich Akteneinsicht beantragen und mit Ihnen zusammen den Tatvorwurf und den bestmöglichen Verteidigungsweg besprechen.