Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Fall M
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. weiterlesen...
Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als Winkeladvokatur kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein
Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als „Winkeladvokatur“ zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. weiterlesen...
Beschluss im NSU-Verfahren (Videoübertragung in einem weiteren Saal)
„NSU-Verfahren“: Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos. weiterlesen...
Beschluss im NSU-Verfahren (Ausweiskontrollen für Zuschauer)
„NSU-Verfahren“: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Ausweiskontrollen für Zuschauer erfolglos. weiterlesen...
Beschluss im NSU-Verfahren (Antrag einer türkischen Zeitung)
Im Verfahren 1 BvR 990/13 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heute teilweise stattgegeben. weiterlesen...
Urteil zur Verständigung im Strafprozess
Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß – informelle Absprachen sind unzulässig. weiterlesen...
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug – sächsische Rechtsgrundlage nichtig. weiterlesen...
Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische Unterbringung nur unter engen Voraussetzungen zulässig
Im Verfahren 1 BvR 990/13 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heute teilweise stattgegeben. weiterlesen...
Beschluss über die Dauerobservation eines entlassenen Sicherungs- verwahrten
Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten kann nur vorläufig auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden. weiterlesen...
Bezeichnung als rechtsradikal ist ein Werturteil und fällt unter die Meinungsfreiheit
Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist ein Werturteil und fällt unter die Meinungsfreiheit. weiterlesen...
Beschluss zur Sicherungsverwahrung Teil 2
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das Abstandsgebot - verfassungsgemäß und konventionsrechtlich zulässig. weiterlesen...
Beschluss zum Deal im Strafverfahren
Zur Prüfung des Zustandeskommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das Rechtsmittelgericht. weiterlesen...
Beschluss zu Maßregelvollzugszeiten
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig. weiterlesen...
Schutz der Meinungsfreiheit
Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes. weiterlesen...
Privatisierung des Maßregelvollzugs
Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß. weiterlesen...
Beschluss zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen
Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen. weiterlesen...
Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten
Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung in einem weiteren Fall erfolgreich - auch baden-württembergische gesetzliche Regelung verfassungswidrig. weiterlesen...
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Aussetzung der Unterbringung in der primären Sicherungsverwahrung zur Bewährung
Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß. weiterlesen...
Beschluss zu verdeckten Ermittlungen
Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß. weiterlesen...
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sog. „Altfall“. weiterlesen...
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung. weiterlesen...
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bezüglich Maßregelvollzug
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels - Rheinland-pfälzische gesetzliche Regelung verfassungswidrig. weiterlesen...
Beschluss zur Nötigung durch Sitzblockade
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung durch Sitzblockade auf einer befahrenen Straße. weiterlesen...
Beschluss zum Beweisverwaltungsverbot
Regelung zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig. weiterlesen...
Beschluss zur Ingewahrsamnahme
Zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen. weiterlesen...
Beschluss zur Unterbringung
Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter erfolglos. weiterlesen...
Beschluss zur Durchsuchung
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders und die Sicherstellung seiner Redaktionsunterlagen. weiterlesen...
Beschluss zur Steuer - CD
Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein ("Steuer-CD") gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erfolglos. weiterlesen...
Beschluss zur Untreue
Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Untreue teilweise erfolgreich. weiterlesen...
Beschluss zur Unterbringung eines Gefangenen
Zum Rechtsschutz eines Gefangenen nach Unterbringung in einem Haftraum mit rassistischen Schmierereien. weiterlesen...
Beschluss zur Sicherungsverwahrung (Sexualstraftäter)
Keine sofortige Freilassung eines Straftäters aus der Sicherungsverwahrung. weiterlesen...
Beschluss zur Volksverhätzung
Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. weiterlesen...
Beschluss zur Sicherungsverwahrung
Straftäter muss nicht sofort aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. weiterlesen...
Verhalten im Notfall
Sollten Sie einen Durchsuchungsbeschluss oder einen Haftbefehl ausgehändigt bekommen bewahren Sie Ruhe. Das Wichtigste ist, dass Sie schweigen. Dies ist Ihr gutes Recht und von dem sollten Sie auf jeden Fall Gebrauch machen.
Wenn gegen Sie ein Haftbefehl ergangen ist bitten Sie Ihre Familie oder Bekannte einen Rechtsanwalt zu kontaktieren. Der Rechtsanwalt kann schnell und effektiv reagieren.
Unter meiner Notfallrufnummer bin ich für Sie 24 Stunden am Tag erreichbar. Ich werde sofort aktiv und kümmere mich um Sie oder Ihren Angehörigen.
Auch bei einer polizeilichen Vorladung zu einer Beschuldigtenvernehmung ist es wichtig dort nicht zu erscheinen. Machen Sie auf jeden Fall von Ihrem Schweigerecht gebrauch.
Kontaktieren Sie mich und ich werde die Verteidigung anzeigen und der Polizei mitteilen, dass Sie zu einem etwaigen Vernehmungstermin nicht erscheinen werden. Zugleich werde ich Akteneinsicht beantragen und mit Ihnen zusammen den Tatvorwurf und den bestmöglichen Verteidigungsweg besprechen.